Startseite

Schulprivatisierung?
Nein danke!

Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!

Schulprivatisierung? Nein danke!
Schulprivatisierung?
Nein danke!
Mehr zum Thema...
Schulprivatisierung?
Nein danke!

Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

Wohnen ist Daseinsvorsorge!
Wohnen ist
Daseinsvorsorge!
Mehr zum Thema...
Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!

Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!

Privatisierung stoppen - hier unterschreiben!
Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!
Mehr zum Thema...
Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!

ÖPP – was ist das?

ÖPP steht für öffentlich-private-Partnerschaft, auf Englisch PPP, Public Private Partnership, und bezeichnet eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen. Es geht dabei um Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Schulen, Krankenhäusern, Straßen, Wasserbetrieben und anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge. ÖPP ist die neue Form von Privatisierung, die besonders teuer und intransparent ist. Wir klären darüber auf und organisieren den Widerstand!

ÖPP – was ist das?
ÖPP – was ist das?
Mehr zum Thema...
ÖPP – was ist das?
Schulprivatisierung? Nein danke!
Schulprivatisierung?
Nein danke!
mehr zum Thema
Schulprivatisierung?
Nein danke!

Schulprivatisierung?
Nein danke!

Der Berliner Senat will alle großvolumigen Schulsanierungen und einen Teil der Schulneubauprojekte an die Howoge GmbH übertragen. Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Informationen aus dem Senat belegen: Diesen Plan hat die Privatisierungslobby mitentworfen. Wenn es nach ihr geht, werden die Schulen zur Anlage für Investoren. Schulbau wird teurer, langsamer, undemokratischer. Wir wehren uns dagegen und fordern: öffentlichen Schulbau in öffentlicher Hand!

Wohnen ist Daseinsvorsorge!
Wohnen ist
Daseinsvorsorge!
mehr zum Thema
Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Wohnen ist
Daseinsvorsorge!

Es muss endlich Schluss sein mit Mieterhöhungen – bundesweit! Auch eine Mietobergrenze ist überfällig. Berechnungen haben gezeigt, dass mit 3,52 Euro pro Quadratmeter Betriebskosten, Instandhaltung, Verwaltung und sogar das Mietausfallwagnis bestritten werden können. Alles darüber ist reiner Profit für AnlegerInnen und Banken auf dem Rücken der MieterInnen. Wohnraum ist nach unserer Auffassung Daseinsvorsorge. Wir fordern dringend Regulierungen.

Privatisierung stoppen - hier unterschreiben!
Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!
mehr zum Thema
Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!

Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!

Ob Wasserwerke, Wohnungen, Straßen, Schulen oder Krankenhäuser – es sind Gemeingüter, die uns allen gehören und zu erschwinglichen Preisen bereitgestellt werden müssen. Um diese Güter vor der Privatisierung zu schützen, ist breite Mobilisierung wichtig. Nur wenn viele Menschen unsere Petitionen unterschreiben, können wir Druck auf politische EntscheidungsträgerInnen ausüben und den Ausverkauf unserer Daseinsvorsorge stoppen. Zeichnen Sie mit!

ÖPP – was ist das?
ÖPP – was ist das?
mehr zum Thema
ÖPP – was ist das?

ÖPP – was ist das?

ÖPP steht für öffentlich-private-Partnerschaft, auf Englisch PPP, Public Private Partnership, und bezeichnet eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen. Es geht dabei um Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb von Schulen, Krankenhäusern, Straßen, Wasserbetrieben und anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge. ÖPP ist die neue Form von Privatisierung, die besonders teuer und intransparent ist. Wir klären darüber auf und organisieren den Widerstand!

Schulprivatisierung? Nein danke!
Mehr zum Thema...
Schulprivatisierung?
Nein danke!
Schulprivatisierung?
Nein danke!
Wohnen ist  Daseinsvorsorge!
Mehr zum Thema...
Wohnen ist
Daseinsvorsorge!
Wohnen ist
Daseinsvorsorge!
Privatisierung stoppen  -  hier unterschreiben!
Mehr zum Thema...
Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!
Privatisierung stoppen
- hier unterschreiben!
ÖPP – was ist das?
Mehr zum Thema...
ÖPP – was ist das?
ÖPP – was ist das?

Mehr Gemeinnützigkeit, mehr Kooperation oder Verschärfung der Renditejagd durch Weltmarktkonkurrenz?

Während abfällig auf Donald Trump mit seinem „America first“ geblickt wird, steuert unsere offizielle Politik unverdrossen nach dem Grundsatz eines „Germany first“. Im Herbst 2019 hat Herbert Storn sein neues Buch herausgegeben: „Germany first! Die heimliche deutsche Agenda. Die heimliche deutsche Agenda. Wie eine Doktrin Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Zusammenhalt bedroht“. Dieser Text stellt eine kurze Zusammenfassung davon dar.

Kein Verkauf von DB Arriva an Heuschreckeninvestoren! Öffentlicher Personennahverkehr in öffentliche Hände!

Nach Medienberichten soll der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG am Donnerstag, 7. November 2019,  in einer Sondersitzung über einen Verkauf oder Börsengang der Konzerntochter DB Arriva entscheiden, die ihren Sitz im nordenglischen Sunderland hat. Das Bündnis Bahn für Alle, dem auch GiB angehört, und die britische Bahngewerkschaft RMT haben dazu eine Pressemitteilung herausgegeben.

Kampf gegen Privatisierung: Gemeingut in BürgerInnenhand in der rbb-Sendung „Himmel und Erde“

Die rbb-Fernsehsendung „Zwischen Himmel und Erde“ vom 5. Oktober 2019 widmete sich dem Schwerpunkt „privat“ und stellte in einem Vier-Minuten-Beitrag den Kampf von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen Privatisierungen vor. Die Fernsehautorin und Journalistin Maico Riegelmann und ihr Team begleiteten GiB bei einer Aktion gegen die Schuldenbremse und dokumentierten GiBs Kampf gegen die Privatisierung des Schulbaus in Berlin .

Internationale Konferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“

Zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen organisierte Gemeingut in BürgerInnenhand eine internationale Konferenz zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Die Kritik der KongressteilnehmerInnen an ÖPP war umfassend und massiv – und wurde durch die schwache Verteidigung der Befürworter von Weltbank, Internationalem Währungsfonds, KfW-Bank und von der deutschen Bundesregierung im Grunde bestätigt. Es gibt auch Videoaufzeinungen von den Panels.

GiB-Infobrief: Kostenfalle ÖPP – neue Beispiele in Deutschland und weltweit

Immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Der Vertrag für die PkW-Maut wurde nicht nur voreilig unterschrieben, auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) – wonach die ÖPP-Variante günstiger ist – stimmte nicht. Und die Kosten für den Ausbau der Autobahn A 61 per ÖPP wurden schöngerechnet. Von ähnlichen Erfahrung berichteten auch ReferentInnen aus dem Ausland – bei einer internationalen Konferenz am 10. September, die GiB mitorganisiert hat.

Berliner Schulbau: Offener Brief an Frau Herrmann

In einem offenen Brief hat sich Dietrich Antelmann, Unterstützer der Volksinitiative „Unsere Schulen“, an die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg gewandt und die Einbindung der HOWOGE mbH in den Schulbau kritisiert. Er fordert die Bezirksbürgermeisterin dazu auf, den Änderungsantrag der Grünen vom 25. Oktober 2018 zu berücksichtigen und den Schulbau nur aus Haushaltsmitteln – ohne Kreditaufnahme durch die HOWOGE – zu finanzieren.

Mehr Gemeinnützigkeit, mehr Kooperation oder Verschärfung der Renditejagd durch Weltmarktkonkurrenz?

Während abfällig auf Donald Trump mit seinem „America first“ geblickt wird, steuert unsere offizielle Politik unverdrossen nach dem Grundsatz eines „Germany first“. Im Herbst 2019 hat Herbert Storn sein neues Buch herausgegeben: „Germany first! Die heimliche deutsche Agenda. Die heimliche deutsche Agenda. Wie eine Doktrin Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Zusammenhalt bedroht“. Dieser Text stellt eine kurze Zusammenfassung davon dar.

Kein Verkauf von DB Arriva an Heuschreckeninvestoren! Öffentlicher Personennahverkehr in öffentliche Hände!

Nach Medienberichten soll der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG am Donnerstag, 7. November 2019,  in einer Sondersitzung über einen Verkauf oder Börsengang der Konzerntochter DB Arriva entscheiden, die ihren Sitz im nordenglischen Sunderland hat. Das Bündnis Bahn für Alle, dem auch GiB angehört, und die britische Bahngewerkschaft RMT haben dazu eine Pressemitteilung herausgegeben.

Kampf gegen Privatisierung: Gemeingut in BürgerInnenhand in der rbb-Sendung „Himmel und Erde“

Die rbb-Fernsehsendung „Zwischen Himmel und Erde“ vom 5. Oktober 2019 widmete sich dem Schwerpunkt „privat“ und stellte in einem Vier-Minuten-Beitrag den Kampf von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen Privatisierungen vor. Die Fernsehautorin und Journalistin Maico Riegelmann und ihr Team begleiteten GiB bei einer Aktion gegen die Schuldenbremse und dokumentierten GiBs Kampf gegen die Privatisierung des Schulbaus in Berlin .

Internationale Konferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“

Zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen organisierte Gemeingut in BürgerInnenhand eine internationale Konferenz zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Die Kritik der KongressteilnehmerInnen an ÖPP war umfassend und massiv – und wurde durch die schwache Verteidigung der Befürworter von Weltbank, Internationalem Währungsfonds, KfW-Bank und von der deutschen Bundesregierung im Grunde bestätigt. Es gibt auch Videoaufzeinungen von den Panels.

GiB-Infobrief: Kostenfalle ÖPP – neue Beispiele in Deutschland und weltweit

Immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Der Vertrag für die PkW-Maut wurde nicht nur voreilig unterschrieben, auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) – wonach die ÖPP-Variante günstiger ist – stimmte nicht. Und die Kosten für den Ausbau der Autobahn A 61 per ÖPP wurden schöngerechnet. Von ähnlichen Erfahrung berichteten auch ReferentInnen aus dem Ausland – bei einer internationalen Konferenz am 10. September, die GiB mitorganisiert hat.

Berliner Schulbau: Offener Brief an Frau Herrmann

In einem offenen Brief hat sich Dietrich Antelmann, Unterstützer der Volksinitiative „Unsere Schulen“, an die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg gewandt und die Einbindung der HOWOGE mbH in den Schulbau kritisiert. Er fordert die Bezirksbürgermeisterin dazu auf, den Änderungsantrag der Grünen vom 25. Oktober 2018 zu berücksichtigen und den Schulbau nur aus Haushaltsmitteln – ohne Kreditaufnahme durch die HOWOGE – zu finanzieren.

Mehr Gemeinnützigkeit, mehr Kooperation oder Verschärfung der Renditejagd durch Weltmarktkonkurrenz?

Während abfällig auf Donald Trump mit seinem „America first“ geblickt wird, steuert unsere offizielle Politik unverdrossen nach dem Grundsatz eines „Germany first“. Im Herbst 2019 hat Herbert Storn sein neues Buch herausgegeben: „Germany first! Die heimliche deutsche Agenda. Die heimliche deutsche Agenda. Wie eine Doktrin Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Zusammenhalt bedroht“. Dieser Text stellt eine kurze Zusammenfassung davon dar.

Kein Verkauf von DB Arriva an Heuschreckeninvestoren! Öffentlicher Personennahverkehr in öffentliche Hände!

Nach Medienberichten soll der Aufsichtsrat der bundeseigenen Deutschen Bahn AG am Donnerstag, 7. November 2019,  in einer Sondersitzung über einen Verkauf oder Börsengang der Konzerntochter DB Arriva entscheiden, die ihren Sitz im nordenglischen Sunderland hat. Das Bündnis Bahn für Alle, dem auch GiB angehört, und die britische Bahngewerkschaft RMT haben dazu eine Pressemitteilung herausgegeben.

Kampf gegen Privatisierung: Gemeingut in BürgerInnenhand in der rbb-Sendung „Himmel und Erde“

Die rbb-Fernsehsendung „Zwischen Himmel und Erde“ vom 5. Oktober 2019 widmete sich dem Schwerpunkt „privat“ und stellte in einem Vier-Minuten-Beitrag den Kampf von Gemeingut in BürgerInnenhand gegen Privatisierungen vor. Die Fernsehautorin und Journalistin Maico Riegelmann und ihr Team begleiteten GiB bei einer Aktion gegen die Schuldenbremse und dokumentierten GiBs Kampf gegen die Privatisierung des Schulbaus in Berlin .

Internationale Konferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“

Zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen organisierte Gemeingut in BürgerInnenhand eine internationale Konferenz zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Die Kritik der KongressteilnehmerInnen an ÖPP war umfassend und massiv – und wurde durch die schwache Verteidigung der Befürworter von Weltbank, Internationalem Währungsfonds, KfW-Bank und von der deutschen Bundesregierung im Grunde bestätigt. Es gibt auch Videoaufzeinungen von den Panels.

GiB-Infobrief: Kostenfalle ÖPP – neue Beispiele in Deutschland und weltweit

Immer neue Skandale ranken sich um öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Der Vertrag für die PkW-Maut wurde nicht nur voreilig unterschrieben, auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU) – wonach die ÖPP-Variante günstiger ist – stimmte nicht. Und die Kosten für den Ausbau der Autobahn A 61 per ÖPP wurden schöngerechnet. Von ähnlichen Erfahrung berichteten auch ReferentInnen aus dem Ausland – bei einer internationalen Konferenz am 10. September, die GiB mitorganisiert hat.

Berliner Schulbau: Offener Brief an Frau Herrmann

In einem offenen Brief hat sich Dietrich Antelmann, Unterstützer der Volksinitiative „Unsere Schulen“, an die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg gewandt und die Einbindung der HOWOGE mbH in den Schulbau kritisiert. Er fordert die Bezirksbürgermeisterin dazu auf, den Änderungsantrag der Grünen vom 25. Oktober 2018 zu berücksichtigen und den Schulbau nur aus Haushaltsmitteln – ohne Kreditaufnahme durch die HOWOGE – zu finanzieren.